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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-260822

Verhinderung der Ausreise von Rechtsextremisten mit Blick auf die aktuelle Situation an der griechischen EU-Außengrenze

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen wurden Maßnahmen zur Verhinderung einer Ausreise gegenüber bekannten Rechtsextremen mit Blick auf die aktuelle Situation an der griechischen EU-Außengrenze (insbesondere Ausreiseuntersagungen und/oder Meldeauflagen) nach Kenntnis der Bundesregierung seit Februar 2020 ausgesprochen, und inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung noch entsprechend tätig zu werden?