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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-285335

Verhängte Strafen wegen Schwarzfahrens zwischen 2019 und 2021

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Verurteilungen aufgrund des Delikts &quot;Erschleichen von Leistungen&quot; gemäß § 265a des Strafgesetzbuches (StGB) erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit in den Jahren 2020 und 2021 (bitte getrennt aufführen für die einzelnen Jahre; www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-koalition-will-schwarzfahren-entkriminalisieren-a-a4c9ff03-366b-4998-a100-5370cbf5429c)?<br /> <br /> Wie viele von den nach § 265a StGB zu einer Geldstrafe verurteilten Personen (vgl. Frage 76) mussten nach Kenntnis der Bundesregierung prozentual in den Jahren 2019, 2020 und 2021 eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten (bitte getrennt auflisten für die einzelnen Jahre; www.zeit.de/politik/deutschland/2022-02/marco-buschmann-haft-geldstrafen-bundesjustizministerium?utm_referrer)?