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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-59614

Verhandlungsstand zum Investitionsschutzkapitel im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission am 27. März 2014 veröffentlichten Verhandlungsstände zum Investitionsschutzkapitel im Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA; etwa die FET-Klausel und indirekte Enteignung), und wie bewertet sie das Verhandlungsergebnis zum CETA vor dem Hintergrund ihrer eigenen Position gegen das Vorhandensein eines solchen, umfangreichen Kapitels zum Investitionsschutz im Vertragstext zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP)?