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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-292192

Verhandlungsstand des Versöhnungsabkommens mit Namibia

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Aussage, dass das sogenannte "Versöhnungsabkommen" mit Namibia ausverhandelt ist, auch wenn über einzelne Modalitäten der Umsetzung noch Gespräche geführt werden können (Bundestagsdrucksache 20/3236, Antwort zu Frage 3), vor dem Hintergrund, dass der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Namibia, Herbert Beck, anlässlich der Ansprache während des Empfangs zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2022, mitgeteilt haben soll, dass diese Gemeinsame Erklärung für die Bundesregierung noch nicht das letzte Wort sei (Allgemeine Zeitung Namibia vom 5. Oktober 2022, S. 1), und wenn sie nicht dabei bleibt, welche Änderungen sind für die Bundesregierung verhandelbar?