Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-68442

Verhandlungsstand des Entwurfs einer Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Ermächtigung der EU hinsichtlich einer Militäroperation auf libyschem Hoheitsgebiet

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Verhandlungsstand des von Deutschland unterstützten Entwurfs einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die die Europäische Union ermächtigen soll, eine militärische Operation in den libyschen Hoheitsgewässern sowie auf dem Territorium Libyens durchzuführen (https://uk.news.yahoo.com/un-draft-allowing-eu-migrant-plan-paused-without-212337502.html), und wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung sowohl die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates als auch die mit dem UN-Vermittler Bernardino Leon verhandelnden Konfliktparteien Libyens zu diesem Vorschlag?