Verhandlungsprozess zur Aufnahme der vom Rettungsschiff "Sea-Watch 3" Ende Dezember 2018 geretteten Flüchtlinge
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Teile der Bundesregierung haben im Verhandlungsprozess um die Aufnahme der von der deutschen Sea-Watch-3-Mission am 22. Dezember 2018 im Mittelmeer aus Seenot geretteten Menschen teilgenommen, und inwieweit sieht die Bundesregierung die Dauer der Verhandlungen mit dem Grundsatz, dass Schiffe das Recht haben, in Seenot Gerettete bei konkreter Gefahr für diese in einen sicheren Hafen zu bringen (vgl. Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages – WD2-3000-068/17, Nummer 2.2.4), für vereinbar?