Verhandlungsmandat für die Ächtung von bestimmten autonomen Waffensystemen beim Treffen der Group of Experts on Lethal Autonomous Weapons Systems im April 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Strebt Deutschland bei dem Treffen der Group of Experts on Lethal Autonomous Weapons Systems unter deutschem Vorsitz vom 13. bis 17. April 2015 nach einem Verhandlungsmandat für die Ächtung von autonomen Waffensystemen innerhalb des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (CCW), und wenn nein, in welchem Rahmen will die Bundesregierung ihre Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, "sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einzusetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen", nachkommen?