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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-240161

Verhandlungsmandat der EU-Kommission für ein Handelsabkommen mit den USA

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Müsste die EU-Kommission für ein Handelsabkommen, das so umfassend wie in der Zielformulierung des Juncker-Trump-Deals avisiert ist (http:// europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-18- 4687_en.htm) nach Ansicht der Bundesregierung ein neues Verhandlungsmandat im Rat der EU beantragen, oder auf welcher Grundlage ist die EU-Kommission nach Ansicht der Bundesregierung berechtigt, Verhandlungen über ein Abkommen zu führen?