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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-46190

Verhandlungen über zwischenstaatliche Verträge bzw. Abkommen zum Bereich der Inneren Sicherheit

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben kann die Bundesregierung über den jeweiligen derzeitigen Stand all jener Verhandlungen bzw. Gespräche mit ausländischen Regierungen machen, die den Abschluss zwischenstaatlicher Verträge bzw. Abkommen zum Ziel haben, die für den Bereich der Inneren Sicherheit relevant sein und Auswirkungen auf die Arbeit deutscher Polizeibehörden haben werden, und welche Einzelregelungen strebt die Bundesregierung in diesen Verhandlungen bzw. Gesprächen jeweils an?