Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen

Zustimmungsversagung der Bundesregierung zur Resolution der UN-Generalversammlung über die Einberufung einer Konferenz zum völkervertraglichen Verbot des Besitzes und des Einsatzes von Atomwaffen: Anerkennung des Eröffnungsbeschlusses sowie Teilnahme an der Konferenz und konstruktive Unterstützung der Verhandlungen, Vereinbarkeit mit und Stärkung des Kernwaffensperrvertrages; Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland/Europa und Verzicht auf Modernisierung eigener Trägermittel, Ablehnung jeglicher nuklearen Aufrüstungspläne; Erfüllung des Kernwaffensperrvertrages und des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Verzicht auf eigene Nuklearwaffenkapazitäten<br /> <br /> Bezug: Wesentlich identischer Antrag der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 18/11469