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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-251947

Verhandlungen mit den USA hinsichtlich der Abschaffung von Zollgebühren auf Industrieprodukte

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form unterscheidet sich das in der Presse verkündete Angebot an die USA von Bundesminister Peter Altmaier, Zölle auf US-amerikanische Industrieprodukte auf null zu senken und US-Exporteuren die Möglichkeit zu geben, &quot;ihre Erzeugnisse in vielen Fällen nicht mehr nach europäischem Recht zu zertifizieren&quot; (www.welt.de/politik/deutschland/article197170243/Peter-Altmeier-Wir-bieten-den-USA-an-die-Zoelle-auf-Industrieprodukte-abzuschaffen.html), von der bereits in der vor einem Jahr geschlossenen Vereinbarung zwischen Jean-Claude Juncker und Donald Trump (http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-18-4687_en.htm), sowie den bereits im April 2019 beschlossenen Verhandlungsmandaten für ein Industriezollabkommen und ein Abkommen zur Anpassung der Konformitätsprüfung (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190415-altmaier-mandate-fuer-verhandlungen-mit-usa-echter-durchbruch.html)?