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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-259048

Verhandlung zur so genannten ePrivacy-Verordnung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Verhandlungsstand zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament zur so genannten ePrivacy-Verordnung, und welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, um zu erreichen, dass das Schutzniveau der Neufassung der Verordnung über die Regelungen der DSGVO hinausreicht und die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden?