Verhandlung und legislative Umsetzung des Europäischen Klimaschutzgesetzes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass das Europäische Klimaschutzgesetz im Rahmen der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 (www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/eu-klimapolitik/) nicht zum Verhandlungsabschluss und zur legislativen Umsetzung kommt?