Verhandlung über einen Patentverzicht für die Ausweitung der Corona-Impfstoff-Produktion

<div>Originaltext der Frage(n):</div> <div> </div> <div>Unterstützt die Bundesregierung die Form einer textbasierten Verhandlung über den Patentverzichtsantrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (TRIPS-Waiver) bei der Welthandelsorganisation (WTO) und beim TRIPS-Rat der WTO, um zu einem differenzierten Austausch über die Bedeutung von Patenten und Geschäftsgeheimnissen für die weltweite Ausweitung der Impfstoff-Produktion zu gelangen (Forderung der Vertretung Südafrikas nach textbasierten Verhandlungen, 22. April 2021, www.keionline.org/35988), vor dem Hintergrund der jüngst signalisierten Offenheit der US-Handelsbeauftragten gegenüber Reformen an den Welthandelsverträgen, um in der Corona-Krise einen Durchbruch zu erzielen (Katherine Tai, 14. April 2021, https://ustr.gov/ab out-us/policy-offices/press-office/press-releases/2 021/april/ambassador-katherine-tais-remarks-wtovirtual-conference-covid-19-vaccine-equity) sowie vor dem Hintergrund der akuten Bedrohungen aufgrund der voranschreitenden weltweiten Impfstoff-Knappheit (WHO-Generaldirektor Dr. Tedros, 22. April 2021 www.nytimes.com/2021/04/22/opinion/who-covid-vaccines.html), und wird die Bundesregierung sich bei der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür einsetzen, dass die EU-Kommission die Form von textbasierten Verhandlungen zum TRIPS-Waiver unterstützen soll?</div>