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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-284394

Verhandlung eines Statusabkommens über den Einsatz der EU-Grenzagentur Frontex im Senegal

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, ob die von der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gegenüber dem senegalesischen Verteidigungsminister versprochene Unterstützung durch Frontex auch ein Statusabkommen umfassen sollte, womit die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache uniformiert und bewaffnet im Land oder in dessen Hoheitsgewässern operieren könnte (https://twitter.com/YlvaJohansson/status/1491780793701736452), und was ist ihr aus Diskussionen in Ratsarbeitsgruppen darüber bekannt, mit welchen weiteren Ländern der Auswärtige Dienst oder die Kommission über ein solches Abkommen verhandeln könnte?