Verhältnismäßigkeit eines vorgeschriebenen Heizungstauschs für ein Krankenhaus
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Kriterien soll nach den derzeitigen Planungen der Bundesregierung festgestellt werden, dass ein gemäß des zu novellierenden Gebäudeenergiegesetzes vorgeschriebener Heizungstausch für ein Krankenhaus eine unverhältnismäßige Belastung darstellt, und unter welchen formellen Vorgaben (geplanter Stichtag zur Antragstellung einer Ausnahmeregelung, vorgesehene Stelle/Behörde, bei der ein entsprechender Antrag einzureichen ist, Form der Antragstellung, Fristen, Berechtigung zur Antragstellung) soll nach derzeitigen Planungen der Bundesregierung eine Ausnahmeregelung beantragbar sein?