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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-77818

Verhältnismäßigkeit der Sanktionierung einer unterlassenen Meldung nach dem EEG

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt die Abmilderung der Sanktionierung der Meldepflicht in § 52 EEG 2017 Grund zur Annahme, dass die bis dahin geltenden Sanktionierungen in § 25 EEG 2014 und den Vorgängerregelungen als unverhältnismäßig wahrgenommen wurden und dass die bisher betroffenen Anlagenbetreiber nun rückwirkend auf eine abgemilderte Sanktionierung hoffen dürfen?