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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-238374

Verhältnismäßigkeit der in der ePrivacy-Verordnung genannten Bußgelder

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Bedenken, dass die in der ePrivacy-Verordnung (EPVO) in Aussicht stehenden Bußgelder nicht verhältnismäßig sind, und wird sie bei deren Umsetzung in nationales Recht Maßnahmen zur Anpassung anstreben (www.heise.de/tp/features/Auf-die-DSGVO-folgt-die-EPVO-4093067.html)? <br /> <br /> Welche Einschätzungen (Beurteilungen, Evaluationen, Analysen) werden in den primär betroffenen Gruppen der Abteilungen im Bundeskanzleramt (5 Europapolitik, 6 Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik, Strategische IT-Steuerung) diesbezüglich formuliert?