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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-243590

Verhältnismäßigkeit der im Bundes-Immissionsschutzgesetz festgelegten Stickoxid-Grenzwerte

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde im Auftrag der Bundesregierung eine Gesamtstrategie erarbeitet, die vorsieht/beinhaltet, die Verhältnismäßigkeit der Stickoxid-Grenzwerte, wie sie im Bundes-Immissionsschutzgesetz festgelegt sind, in Frage zu stellen, die Prüfung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe zu beauftragen und einen Entwurf zur 9. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorzulegen, den der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages als nicht verhältnismäßig einschätzt (www.bundestag.de/blob/584916/09baa28e5acb56a279de219d9c7f6800/wd-3-413-18-pdf-data.pdf), oder wie bewertet die Bundesregierung das zeitliche Zusammenfallen dieser Ereignisse insgesamt?