Verhältnismäßigkeit der Funkzellenabfrage zum Zweck der Strafverfolgung

Einschätzung der Funkzellenabfrage (FZA) bei den Protesten gegen Neonazis in Dresden im Februar 2011 im Hinblick auf Verhältnismäßigkeit, Demonstrationsfreiheit und Richtervorbehalt, Datenerfassung u. a. von Bundestagsabgeordenten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Überwachungszeitraum, Anzahl der Betroffenen, gesetzgeberischer Änderungsbedarf im Rahmen der StPO bezüglich der Zulässigkeit von FZA, Informationen über richterliche Anordnungen zur FZA, fehlende Statistik zur FZA<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)