Verhalten von Umweltbewegungen hinsichtlich einer verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass in den aktuell vermehrt vorkommenden Straßenblockaden der sogenannten "Klimakleber", bei denen teilweise auch Straftaten begangen werden, eine politische Handlungsaufforderung an die Regierung zum Ausdruck kommt, die der Annahme einer verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates entgegensteht, und wenn ja, bitte begründen (vgl. https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/kommentar-haldenwang/ und www.merkur.de/politik/klima-kleber-raf-dobrindt-csu-verfassungsschutz-chef-strassenblockade-kunstwerke-protest-91921775.html, jeweils abgerufen am 24. November 2022)?