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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-297193

Vergleich der Vorhaben der Bundesregierung bzgl. einer Bund-Länder-Zusammenarbeit zwischen der 19. und 20. Wahlperiode

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit unterscheidet sich der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP versprochene "Föderalismusdialog" (Koalitionsvertrag, Seite 11), den die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 20/5046 dahingehend konkretisiert hat, dass er "dezentral im Rahmen der laufenden Aufgabenwahrnehmung" geführt wird, von dem Ansatz der diesbezüglichen Aktivitäten der Bundesregierung der vergangenen Wahlperiode?