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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-18561

Vergabeverfahren für die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II in den einzelnen Bundesländern

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wird das Verfahren der Landesregierung Brandenburg, die die Mittel aus dem Konjunkturpaket II ausschließlich über die bestehenden Förderrichtlinien des Landes umsetzen und nicht als zweckgebundene Investitionspauschale an die Landkreise und Kommunen weitergeben will, nur in diesem Bundesland angewendet, oder wird dies auch in anderen deutschen Ländern so praktiziert (diese bitte auflisten)?<br /> <br /> Wie erfolgt die Mittelvergabe in den Bundesländern, die nicht wie das Land Brandenburg verfahren (bitte jeweils die Regelungen pro Bundesländer auflisten)?</span>