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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-249085

Vergabe von Konzessionen im Hinblick auf das Gemeinsame Ministerialblatt

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der aktuelle Stand bei der Vergabe von Konzessionen über die Schriftleitung, Herstellung, technische Produktion und Vertrieb einschließlich der Online-Bereitstellung des Gemeinsamen Ministerialblattes (GMBl) nach dem planmäßigen Ende des Konzessionsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Verlag Wolters Kluwer zum 31. Dezember 2019, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, die Inhalte des GMBl unter Open-Data-kompatiblen Kriterien kostenfrei, nachnutzbar, maschinenlesbar und dauerhaft verfügbar zu machen?