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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-30721

Vergabe von Kfz-Kennzeichen mit rechtsextremer Symbolik

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Vergabe von Kfz-Kennzeichen, in denen einschlägige rechtsextremistische Symbole &ndash; z.B. Namenskürzel und Geburtsdaten (AH-204 für Adolf Hitler, geb. am 20. 04.), Namen von Organisationen (SS für Schutzstaffel, HJ für Hitlerjugend) und Zahlen, die für Buchstaben im Alphabet stehen (18 für AH/Adolf Hitler, 88 für HH/Heil Hitler) &ndash; enthalten sind?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung gegen die Vergabe von Kennzeichen mit rechtsextremer Symbolik Maßnahmen ergreifen, und wenn ja, welche?