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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-240414

Vergabe von Fördermitteln zur Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fördermittel wurden seit dem Inkrafttreten der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 1. Januar 2013 (auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention vom März 2007) zur Umsetzung der angestrebten vollständigen Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum 1. Januar 2022 (§ 8 Absatz 3 PBefG) durch den Bund ausgereicht, und welche Möglichkeiten haben Verkehrsunternehmen und Landesregierungen nach dem 1. Januar 2022 zur Nutzung oder Gewährung von Ausnahmenregelungen?