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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-253824

Verfügung von Sperrungen gegen Internetanbieter in den letzten drei Jahren

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Evaluierungspflicht gemäß Artikel 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes Kenntnis darüber, gegen welche nicht an einen Standort gebundene Anbieter eines Internetzugangs und bezogen auf welche Inhalte in den vergangenen drei Jahren Sperrungen nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2001/29/EG bzw. § 7 Absatz 4 des Telemediengesetzes verfügt wurden?