Verfügbarkeit von Daten des sächsischen Verfassungsschutzes über Personen ohne nachrichtendienstliche Relevanz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Befinden sich im Datenbestand der von Bundesbehörden geführten bzw. gepflegten Verbunddateien auch solche Daten, welche der Sächsische Verfassungsschutz nach eigenen Angaben trotz fehlender "nachrichtendienstlicher Relevanz" über Mitglieder von Parteien, Journalisten oder zivilgesellschaftliche Gruppen gesammelt hat, und wenn nein, auf welche Tatsachengrundlage kann dies nach Kenntnis der Bundesregierung von den betreffenden Bundesbehörden ausgeschlossen werden (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-sammelte-verfassungsschutz-daten-ueber-die-gruenen-minister-katja-meier-und-wolfgang-guenther-a-a6d3dcb9-105a-4c34-b210-5d487b6746b4)?