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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-298518

Verfolgung von Straftaten von Klimaaktivisten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wirkt der Bundesminister für Digitales und Verkehr vor dem Hintergrund seiner aktuell geäußerten Sorge über die zunehmende Radikalisierung von Klimaaktivisten &quot;in Wort und Tat&quot; (vgl. www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/wissing-wirft-klimaaktivisten-radikalisierung-in-wort-und-tat-vor-102511.html, zuletzt abgerufen am 28. März 2023) darauf hin, dass die Begehung von aus meiner Sicht gemeingefährlichen Straftaten wie etwa das massenhafte Abschrauben von Verkehrsschildern (www.rnd.de/panorama/extinction-rebellion-klimaaktivisten-schrauben-verkehrs schilder-an-autobahnen-ab-5YRCJSEURJOMBBR6I5NZIUJ5SM.html, zuletzt abgerufen am 28. März 2023) härter und konsequenter geahndet wird?