Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache außerhalb libyscher Hoheitsgewässer

Ausbildung der libyschen Küstenwache: Erhöhung der Rettungskapazitäten, ausgebildete Besatzungen, Ausbildungsinhalte und Überprüfung der Ergebnisse; Berichte zur Zusammenarbeit zw. libyschen Behörden und organisierter Kriminalität, Übergriffe auf Rettungsmissionen, Beteiligung der libyschen Küstenwache, EUTF-Projekte, Präsenz von EU-Missionen vor libyschen Hoheitsgewässern, Zusammenarbeit zwischen EUNAVFOR MED und NATO, Rückführungen durch tunesische Behörden im Jahr 2017, seenotrettungsrechtliche Verpflichtungen Libyens, etwaige Verstöße gegen völkerrechtliches Zurückweisungsverbot (Non-refoulement-Prinzip)<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)