Verfolgung von angeblichen Mitgliedern der Migrantenvereinigung ATIK

Verhaftung von Angehörigen der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) wegen Mitgliedschaft in der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) und der Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee der Türkei (TIKKO) als ausländischer terroristischer Vereinigung: Verfolgungsermächtigung des MBJV, türkische Auslieferungsersuchen, Strafverfolgungsersuchen und Umgang türkischer Sicherheitskräfte mit der TKP/ML, internationale Austausch, Detailkenntnisse zur TKM/MP und gewalttätigen Aktionen und Anschlägen sowie Belastbarkeit türkischer Erkenntnisse (zugleich Nachfrage zu BT-Drs 16/7802), Strafverfahren in anderen Ländern<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)