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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-72410

Verfolgung und Kontrolle der Helfer von Geflüchteten in Einsatzgebieten der EU-Grenzagentur Frontex

Stage otherUpdated 4mo ago

Beteiligung der Bundespolizei an Frontex-Missionen in Südosteuropa, Tätigkeit von NGOs oder sonstiger Strukturen nichtstaatlicher Fluchthilfe bzw. Seenotrettung in Frontex-Einsatzgebieten; Einbindung, verstärkte Kontrolle bzw. Verfolgung von Fluchthilfe-Aktivitäten der NGOs; Ausstattung griechischer Seegrenzübergangsstellen mit EURODAC-Geräten, Sprachgebrauch "Geisterschiff-Schleuser", Zusammenarbeit mit der Türkei zur Verhinderung unerwünschter Migration, Überwachung der EU-Seegrenzen durch NATO-Kräfte, Tätigkeit des "Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" bei Europol, Verhinderung der Kontaktaufnahme zwischen Schleppern und Migranten über das Internet, Unterscheidung der Phänomene "Menschenschmuggel" und "Menschenhandel", Entkriminalisierung der Fluchthilfe aus humanitären Gründen<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)