Verfolgte Zielsetzung bei der Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche inhaltliche Zielsetzung verfolgt die Bundesregierung derzeit bei der Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes (LFGB) und des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG), um die Vorgaben des Koalitionsvertrages 2018 zwischen CDU, CSU und SPD einerseits zum Beispiel zur Schaffung einer "Regelung [...], die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und den Betrieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen" und anderseits die Beschlüsse des Bundesrates 657/19 und 658/19 vom 14. Februar 2020 umzusetzen, und bis zu welchem konkreten Datum werden die Gesetzesvorhaben in Form von Referentenentwürfen öffentlich vorgelegt?