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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-263164

Verfolgte Zielsetzung bei der Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche inhaltliche Zielsetzung verfolgt die Bundesregierung derzeit bei der Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes (LFGB) und des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG), um die Vorgaben des Koalitionsvertrages 2018 zwischen CDU, CSU und SPD einerseits zum Beispiel zur Schaffung einer &quot;Regelung [...], die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und den Betrieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen&quot; und anderseits die Beschlüsse des Bundesrates 657/19 und 658/19 vom 14. Februar 2020 umzusetzen, und bis zu welchem konkreten Datum werden die Gesetzesvorhaben in Form von Referentenentwürfen öffentlich vorgelegt?