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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-277466

Verfassungswidrigkeit des Konzepts für eine Presseförderung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welchen Erkenntnissen und Grundlagen beruht die der Berichterstattung zu entnehmenden Feststellung, dass die Bundesregierung zur Überzeugung gekommen ist, ihr Konzept für eine Presseförderung sei verfassungswidrig (vgl. www.deutschlandfunk.de/scheitern-der-pressefoerderung-verleger-zeigen-sich.2907.de.html?dram:article_id=496344), und sind anstelle der ausbleibenden Presseförderung nun andere Fördermöglichkeiten für Medienorganisationen geplant?