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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-244869

Verfassungstreue antifaschistischer Organisationen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die &quot;Antifa&quot; bzw. sog. antifaschistische Bündnisse oder Organisationen im Hinblick auf deren Verfassungstreue, und inwiefern sieht sie diese als qualitativ entsprechende Grundlage des Bundesamts für Verfassungsschutz, um im Rahmen des Prüf-falls/Verdachtsfalls der AfD adäquate Beweise zu sichern?