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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-265408

Verfassungsschutzabfrage im Rahmen einer turnusmäßigen Jagdscheinverlängerung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Muss nach Ansicht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im Rahmen einer turnusmäßigen Jagdscheinverlängerung durch die lokal zuständige Behörde eine vorherige Verfassungsschutzabfrage erfolgen, und falls ja, auf welche rechtliche Grundlage ist dies zurückzuführen?<br />