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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-332999

Verfassungsrechtliche Prüfung einer Reduzierung des Höchstruhegehaltssatzes für Beamtenpensionen

Stage otherUpdated 2mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob eine Reduzierung des Höchstruhegehaltsatzes von 71,75 Prozent für Beamtenpensionen verfassungsrechtlich möglich wäre, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?