Verfassungsrechtliche Prüfung des rückwirkenden Eingriffs der Vergütung von Bestandsanlagen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche verfassungsrechtliche Prüfung liegt der Bundesregierung vor, die den rückwirkenden Eingriff bei der Vergütung von Bestandsanlagen rechtfertigt, wie ihn der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Peter Altmaier mit dem "EEG-Soli" in seinem Vorschlag für eine Strompreissicherung fordert?