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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-254015

Verfassungsrechtliche Notwendigkeit zur Einräumung einer Gesetzgebungskompetenz der Länder zur Erhebung der Grundsteuer

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung die verfassungsrechtliche Notwendigkeit eines Freigabegesetzes, um den Ländern die Gesetzgebungskompetenz und somit die Möglichkeit einer fortlaufenden Erhebung der Grundsteuer zu geben, falls bis zum 31. Dezember 2019 keine Neuregelung gefunden wird und die Grundsteuer ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr erhoben werden darf?