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Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen einer Finanzierung des Ausbaus der Kinderkrippen durch den Bund (G-SIG: 16012186)

Stage otherUpdated 4mo ago

Verfassungsrechtliche Probleme hinsichtlich der Finanzierung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung für Unter-Dreijährige durch den Bund, Art der Änderungen der finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten des Bundes am Krippenausbau nach der Föderalismusreform 2006, Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr (angesichts der Erforderlichkeitsklausel Art. 72 Abs. 2 GG), Gutachten des BMFSFJ über die rechtlichen Möglichkeiten des Bundes bei der Finanzierung des Krippenausbaus, Möglichkeit einer Grundgesetzänderung, Einführung eines Gutscheinmodells bzw. eines &quot;Betreuungsgeldes&quot;, Prüfung der direkten Zuweisung zweckgebundener Mittel vom Bund an die Kommunen <p> </p>