Verfassungsrechtliche Grundlage zur rechtssicheren Umsetzung des DigitalPakts Schule

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf Grundlage welcher verfassungsrechtlicher Überlegungen innerhalb der Bundesregierung bedarf die rechtssichere Umsetzung des Digital-Paktes Schule der Schaffung einer neuen verfassungsrechtlichen Grundlage, beispielsweise eines Artikels 104c des Grundgesetzes (GG), und welche rechtlichen Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Umsetzung über den bestehenden Artikel 91c GG, wie dies ursprünglich von der damaligen Bundesbildungsministerin Dr. Johanna Wanka vorgesehen war (www.bmbf. de/de/wanka-deutschlands-schulen-fit-machen- fuer-die-digitale-welt-3419.html)?