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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-308942

Verfassungsrechtliche Einschätzungen im Bundeskanzleramt

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchen Themen wurden in der laufenden Legislaturperiode verfassungsrechtliche Einschätzungen im Bundeskanzleramt verfasst, bei denen die Entscheidung zu deren Erstellung das für Verfassungsrecht zuständige Fachreferat des Bundeskanzleramts im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung in eigener Zuständigkeit getroffen hat (bitte die letzten 28 Vorgänge chronologisch nach Themen der Einschätzungen auflisten)?