Verfassungsrechtliche Einschätzung des BK zur Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Ergebnis kam die aus Medienberichten bekannt gewordene "verfassungsrechtliche Einschätzung zur Zulässigkeit bzw. Nichtzulässigkeit der im Einsetzungsantrag aufgeführten Einzelfragen" des Bundeskanzleramtes, und kann das Bundeskanzleramt ausschließen, dass das Dokument den Abgeordneten oder Mitarbeitern der SPD-Fraktion zugegangen ist (siehe: www.tagesspiegel.de/politik/geheimes-cum-ex-dokument-kanzleramt-liess-die-fragen-der-union-prufen-10353901.html)?