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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-24757

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedenken an der Verfassungskonformität des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (EnLAG) vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870)?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze das niedersächsische Erdkabelgesetz nicht mehr anwendbar sei?