Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-255924

Verfassungsmäßigkeit eines nationalen Zertifikatehandels für CO2-Emissionen aus Kraft- und Heizstoffen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit eines nationalen Zertifikatehandels für CO2 -Emissionen aus Kraft- und Heizstoffen (vgl. www.oeko.de/filoadmin/oekodoc/Verfassungsrecht_Emissionsbandel_Gebaeude-Verkehr.pdf), und liegt der Bundesregierung ein eigenes Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit ihres vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen vor (bitte unter Angabe von Institut und Veröffentlichungsdatum, wenn nein, bitte begründen)?