Verfassungsmäßigkeit eines nationalen Zertifikatehandels für CO2-Emissionen aus Kraft- und Heizstoffen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit eines nationalen Zertifikatehandels für CO2 -Emissionen aus Kraft- und Heizstoffen (vgl. www.oeko.de/filoadmin/oekodoc/Verfassungsrecht_Emissionsbandel_Gebaeude-Verkehr.pdf), und liegt der Bundesregierung ein eigenes Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit ihres vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen vor (bitte unter Angabe von Institut und Veröffentlichungsdatum, wenn nein, bitte begründen)?