Verfassungsmäßigkeit einer Tierwohlabgabe als Verbrauchssteuer
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung eine Tierwohlabgabe als Verbrauchssteuer, wie sie vom in den "Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung" vorgeschlagen wurde, als ein rechtskonformes Mittel, und welche kurzfristige (WP 19), mittel- und langfristige Umsetzungsstrategie zur Transformation der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung plant die Bundesregierung (siehe Antrag auf Bundestagsdrucksache 19/20617)?