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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-269113

Verfassungsmäßigkeit einer sogenannten Arbeitsquarantäne

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung eine sogenannte "Arbeitsquarantäne", bei der sich Arbeitskräfte lediglich zwischen Wohnort bzw. Unterkunft und Arbeitsstätte bewegen und aufhalten dürfen, für verfassungsrechtlich vertretbar, und falls ja, wie bewertet sie im speziellen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine Anordnung einer "Arbeitsquarantäne" für nichtmedizinisches Personal, insbesondere für Schlachtbetriebe, wie derzeit in Sögel (Landkreis Emsland) erfolgt (https://taz.de/Nach-Stilllegung-wegen-Coronainfektionen/!5719470/), da das Robert KochInstitut vergleichsweise Situationen bisher nur für medizinisch notwendiges Personal in Betracht zieht (www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/HCW.html)?