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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-230824

Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes in § 13 Absatz 1 und 2 und § 13a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Beurteilung der Ermittlungsmethoden zur Höhe existenzsichernden BAföGs, erforderliche Korrekturen, Konsequenzen aus dem bundesweit einheitlichen, durchschnittlichen Bedarf eines &quot;Normalstudierenden&quot;, Begründung für Abweichung der BAföG-Regelungen von denen nach SGB II und Verzicht auf Einbeziehung von Heizkosten, Regelungen für langlebige Güter (Kühlschrank, Waschmaschine) sowie ausbildungsbezogene Bedarfe, Verfassungsmäßigkeit des Höchstsatzes der Wohnpauschale<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)