Verfassungsmäßigkeit des Ausländerzentralregisters (G-SIG: 11001838)

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Ausländerzentralregister (AZR), on-line-Anschluß der Sicherheitsbehörden an das AZR, Datenbestand, künftige Gestaltung des AZR, Rechtsgrundlagen (Drs 10/5859), Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Datenschutz bei Ausländern, Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Ausländer im Hinblick auf § 71 Abs.2 10. Sozialgesetzbuch, Revision des Ausländerrechts