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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-302212

Verfassungsmäßigkeit der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat in der 19. Wahlperiode die Verfassungsmäßigkeit der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage im Bund, insbesondere auch im Hinblick auf eine Verfassungswidrigkeit aufgrund möglicher Ungleichbehandlung, geprüft hat, und falls ja, zu welchem Ergebnis ist diese Prüfung gekommen?